Mehr als 50.000 zufriedene Kunden
Telefonische Bestellung: 040 5247680

US -Schuldenbremse: Fortschritte, aber keine Einigung

von Christoph Warich

Beim Streit um die Anhebung der US-Schuldenobergrenze kam US-Präsident Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy eigenen Angaben zufolge zu Fortschritten

Notierungen

ICE Gasoil Futures handelten zuletzt bei 674,00 Dollar. Brent handelt aktuell bei 75,90 Dollar und damit -0,04 Dollar zum Schluss Montag. WTI handelt momentan bei 71,97 Dollar.

Verhandlungen über US-Schuldenbremse halten an

US-Präsident Biden und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben sich am Montagabend getroffen, um über eine Anhebung der Schuldenobergrenze der US-Regierung zu verhandeln. Obwohl sie diesmal keine Einigung erzielen konnten, bezeichnete Präsident Biden das Treffen als "produktiv".
In einem vom Weißen Haus veröffentlichten Statement betonte Biden: "Wir haben erneut bekräftigt, dass ein Zahlungsausfall vom Tisch ist und dass der einzige Weg vorwärts darin besteht, in gutem Glauben eine parteiübergreifende Einigung zu erzielen." In den kommenden Tagen sollen weitere Gespräche stattfinden, um die verbleibenden Differenzen auszuräumen.
McCarthy äußerte gegenüber Journalisten weiterhin die Überzeugung, dass eine Einigung erzielt werden könne. Er bleibt jedoch gegen den Plan der US-Regierung, das Haushaltsdefizit durch Steuererhöhungen für wohlhabendere Bürger und das Schließen von Steuerschlupflöchern für die Öl- und Pharmaindustrie zu reduzieren. McCarthy und die Republikaner sind der Meinung, dass sich die Regierung stattdessen auf Ausgabensenkungen konzentrieren sollte.

Weitere Sanktionen gegen Iran

Die EU hat aufgrund andauernder humanitärer Verstöße im Iran weitere Strafmaßnahmen beschlossen. Am Montag beschlossen die EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel, dass zwei Institutionen und fünf Einzelpersonen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Laut Angaben wurden unter anderem ein Kommandeur einer Teheraner Polizeiorganisation und der Sprecher der iranischen Polizei in die entsprechende Sanktionsliste aufgenommen.
Zusätzlich zu diesem achten Sanktionspaket forderte die EU den Iran erneut auf, keine Todesurteile gegen Demonstranten zu verhängen oder durchzuführen. Den Inhaftierten sollte ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleistet werden.
Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte erneut die Menschenrechtslage im Iran. Vor dem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen sagte sie: "Die brutale Unterdrückung im Iran setzt sich bedauerlicherweise fort."
Die landesweiten Proteste im Iran im Jahr 2022 wurden durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam ausgelöst. Die Demonstranten protestierten gegen die Kopftuchregeln. Die Regierung in Teheran ging gewaltsam gegen die Proteste vor. Am Freitag wurden drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen die Staatsführung hingerichtet.

Zurück zur Newsübersicht