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Regierung will Kartellamt stärken

von Christoph Warich

Das zuletzt recht zahnlos wirkende Kartellamt soll laut Plänen der Bundesregierung neue Befugnisse erhalten, um gegen mögliche Preisabsprachen vorgehen zu können

 

Notierungen

ICE Gasoil Futures handelten zuletzt bei 786,50 Dollar. Brent handelt aktuell bei 85,26 Dollar und damit +0,32 Dollar zum Schluss Dienstag. WTI handelt momentan bei 80,80 Dollar.

Kartellamt soll neue Befugnisse erhalten

Die Bundesregierung plant, die Befugnisse des Bundeskartellamts zu erweitern, um gegen überhöhte Preise vorgehen zu können. Nach langen Verhandlungen haben sich die Fachressorts auf entsprechende Gesetzesänderungen geeinigt.
Das Kartellamt soll ein neues Eingriffsinstrument erhalten und bei Störungen des Wettbewerbs verschiedene Maßnahmen anordnen können, um Marktzugänge zu erleichtern und Konzentrationstendenzen zu stoppen. In Extremfällen soll es sogar möglich sein, Unternehmen zu entflechten.
Auch die Abschöpfung von Vorteilen, die aus Kartellrechtsverstößen entstehen, soll erleichtert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte vor einem Jahr angekündigt, die Befugnisse des Kartellamts ausweiten zu wollen, insbesondere vor dem Hintergrund einer Preisexplosion beim Sprit. Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch über die Gesetzesänderungen entscheiden.

US-Rohölbestände gesunken

Laut dem Dienstagnacht veröffentlichten Bestandsbericht des American Petroleum Institute (API) sind die landesweiten Rohölbestände der USA in der Woche bis zum 31. März wesentlich stärker gesunken als von Analysten erwartet. Auch die Bestände an Benzin und Destillaten sind in ähnlichem Maße gesunken, was darauf hindeutet, dass es eine starke Nachfrage nach diesen Produkten gibt.
Allerdings gibt der Bericht des API keine Informationen über den Raffineriebetrieb, der möglicherweise zu diesem Abbau bei den Rohölbeständen geführt hat. Hier müssen die Marktteilnehmer wie üblich auf den offiziellen Bestandsbericht des DOE warten, der um 16:30 Uhr veröffentlicht wird und konkrete Daten zu Nachfrage, Raffineriebetrieb, Rohölproduktion sowie den Ölimporten und -exporten der USA enthält.
Neben den kommerziellen Rohölbeständen sind auch die strategischen Rohölbestände der USA in der vergangenen Woche um 0,4 Millionen Barrel gesunken. Es wird vermutet, dass dies auf eine vorgezogene Auslieferung von Teilmengen des Verkaufs vom 13. Februar 2023 zurückzuführen sein könnte. Damals wurden 26 Millionen Barrel zum Verkauf angeboten, für die sechs Ölunternehmen den Zuschlag erhielten. Die Auslieferung der Mengen aus dieser Freigabe war für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2023 angesetzt worden.

 

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