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EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland

von Christoph Warich

Aufgrund des anhaltenden Krieges gegen die Ukraine diskutiert die EU ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland. Insbesondere von neuen Wirtschaftssanktionen ist die Rede.

Notierungen

ICE Gasoil Futures handelten zuletzt bei 803,75 Dollar. Brent handelt aktuell bei 80,91 Dollar und damit -0,16 Dollar zum Schluss Mittwoch. WTI handelt momentan bei 76,33 Dollar.

EU plant verschärfte Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union erwägt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit dem anhaltenden Krieg gegen die Ukraine. Wie der Auswärtige Dienst der EU am Mittwoch bekannt gab, wurde den 27 Mitgliedstaaten ein Vorschlag für ein zwölftes Sanktionspaket übermittelt. Dieser Vorschlag sieht unter anderem Aus- und Einfuhrverbote für bestimmte Güter vor, eine Verschärfung des Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten und eine Beschränkung des Handels mit Diamanten aus Russland.

Insbesondere sollen weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland ergriffen werden, darunter Ausfuhrverbote für bestimmte Güter und eine Verschärfung der Maßnahmen gegen russische Ölexporte. Der Handel mit Diamanten aus Russland könnte ebenfalls eingeschränkt werden, obwohl die EU bisher im Gegensatz zu Großbritannien kein Importverbot für Diamanten und Aluminium aus Russland angekündigt hat. Belgien, insbesondere die flämische Hafenstadt Antwerpen, war bisher gegen ein solches Verbot, da es eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist.

Parallel zu den wirtschaftlichen Sanktionen plant die EU auch weitere Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Über 120 Personen und Organisationen könnten von Vermögenssperren betroffen sein und dürften nicht mehr in die EU einreisen. Zu den potenziell betroffenen Akteuren gehören Vertreter aus dem russischen Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektor sowie wichtige Wirtschaftsakteure.

Das vorgeschlagene Sanktionspaket wird derzeit von den Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten geprüft und soll im Idealfall bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Die EU hat bereits mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt, das letzte im Juni dieses Jahres, um die russische Aggression gegen die Ukraine zu stoppen.

Kabinett beschließt Finanzierung für Wasserstoff-Leitungen: Großer Schritt für Klimaneutralität

Das deutsche Kabinett hat einen wegweisenden Beschluss zum Bau des geplanten Wasserstoffkernnetzes gefasst, das eine Strecke von beeindruckenden 9700 Kilometern umfassen soll. Die Finanzierung dieses Schlüsselprojekts, das große Erwartungen als klimafreundliche Alternative zu fossilen Brennstoffen weckt, wird privatwirtschaftlich getragen. Dabei werden die Netzentgelte vorerst gedeckelt, was eine Absicherung durch den Staat gewährleisten soll. Die notwendigen Regelungen wurden am Mittwoch in Berlin vom Kabinett verabschiedet.

Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger für eine nachhaltige Zukunft und als Alternative zu herkömmlichen Brennstoffen wie Öl und Gas. Der Kabinettsbeschluss geht Hand in Hand mit dem Einreichen des Antragsentwurfs zur Ausgestaltung des Wasserstoffkernnetzes bei der Bundesnetzagentur durch die Fernleitungsnetzbetreiber. Die Pläne müssen nun von der Bundesnetzagentur genehmigt werden, wobei im Jahr 2026 erstmals ein Netzentwicklungsplan für Gas und Wasserstoff verabschiedet werden soll.

Die Entscheidung des Kabinetts markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Klimaneutralität und verdeutlicht das Engagement Deutschlands für eine nachhaltige Energiezukunft. Der Fokus auf Wasserstoff als zukunftsweisende Energiequelle unterstreicht die Bemühungen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Energiewende voranzutreiben.

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