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Aus für Energiepreisbremsen

von Christoph Warich

Die staatlichen Energiepreisbremsen werden zum Jahresende auslaufen. Dies gab Finanzminister Lindner am Freitag bekannt gab

Notierungen

ICE Gasoil Futures handelten zuletzt bei 810,25 Dollar. Brent handelt aktuell bei 79,75 Dollar und damit -0,45 Dollar zum Schluss Freitag. WTI handelt momentan bei 74,75 Dollar.

Staatliche Gas- und Strompreisbremsen laufen zum Jahresende aus

Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen werden zum Jahresende eingestellt, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag im Deutschlandfunk bekannt gab. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird Ende Dezember geschlossen, und es wird im nächsten Jahr keine weiteren Auszahlungen mehr geben. Die Entscheidung resultiert aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, das die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds als unzulässig erklärt hatte, wodurch dem Fonds 60 Milliarden Euro fehlen.

Ursprünglich sollten die Preise für einen Großteil des Strom- und Gasverbrauchs noch drei weitere Monate gedeckelt werden, aber nach dem Karlsruher Urteil beschloss der Bundestag die Regelung bis zum 31. März zu verlängern.

Die Preisbremsen wurden im März dieses Jahres eingeführt, um Verbraucher vor explodierenden Energiepreisen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zu schützen. Sie galten rückwirkend auch für Januar und Februar und wurden für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde festgesetzt.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) floss bis Ende Oktober 31,2 Milliarden Euro, wobei 11,1 Milliarden für die Gaspreisbremse und 11,6 Milliarden für die Strompreisbremse verwendet wurden.

Die Entscheidung, die Preisbremsen auslaufen zu lassen, stieß auf Kritik von der SPD-Bundestagsfraktion und Verbraucherzentralen. Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, bezeichnete es als "falsche Entscheidung", und Verbraucherzentralen warnten vor steigenden Preisen für private Haushalte durch den Wegfall von Bundeszuschüssen und Mehrwertsteuersenkungen.

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